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 18.02.2011
 Gauselmann: Ja, wir haben gespendet
  
 Bielefeld (WB). Paul Gauselmann und eine Gruppe leitender Angestellter der Espelkamper Unternehmensgruppe haben bestätigt, dass sie an CDU, SPD, FDP und Grüne gespendet haben.
  
 

Von Bernd Bexte, Reinhard Brockmann, Christian Busse, Bernhard Hertlein und Michael Schläger

Die Gelder hätten in der Regel die für die steuerliche Abzugsfähigkeit geltende Höchstgrenze von 6600 Euro (pro Ehepaar) nicht überschritten, teilte Gauselmann am Freitag auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage mit. Das Geld sei an lokale oder regionale Parteigruppierungen sowie in einem Fall an eine Landespartei geflossen, nicht aber an die Bundeszentralen. Da die Beträge niedriger waren als 10 000 Euro, bestand für die Parteien keine Veröffentlichungspflicht. Das Unternehmen habe keinen Aufschluss darüber, ob sich die privaten Parteispenden in 20 Jahren auf insgesamt eine Million Euro summierten, wie in einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« behauptet wird. Empfänger sollen dem Bericht zufolge auch der frühere SPD-Chef Kurt Beck oder die Schatzmeister von SPD und CDU gewesen sein. Die CDU überprüft inzwischen Spenden der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns. Der Bundestagsverwaltung liegt nach eigenen Angaben eine Selbstanzeige der Partei vor. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagte, es sei »unerheblich«, bei welcher Firma Spender arbeiteten. Auch die Grünen überprüfen die eingegangenen Zuwendungen aus Espelkamp. Bekannt sei eine Spende aus 2005 in Höhe von 6000 Euro, sagte ein Parteisprecher. Eine weitere Spende in gleicher Höhe sei an die Zocker-Hilfe Herford weitergeleitet worden. Die Grünen forderten, dass die Grenzen der Veröffentlichungspflicht von Parteispenden gesenkt werden.
Die Bundes-FDP verwies am Freitag auf ein Schreiben der Partei an die »Süddeutsche Zeitung«. Darin heißt es, eine »Ermunterung zur Parteispende im Führungskreis der Gauselmann-Gruppe« würde »kein Annahmeverbot begründen«. Familienmitglieder hätten der Partei über einen Zeitraum von zehn Jahren 74 836 Euro gespendet. Der Vorwurf der versuchten Einflussnahme entbehre bei dieser Größenordnung »jeder Grundlage«. Das sieht das Unternehmen genauso. Die Einzelspenden seien nicht geeignet gewesen, politischen Einfluss zu nehmen. »Bei den Spenden handelte es um positive Gesten, mit denen gesellschaftspolitisches Engagement verdeutlicht werden sollte - mehr nicht«, sagte Unternehmenssprecher Mario Hoffmeister. Mit jährlich einer Million Euro gebe Paul Gauselmann einen Großteil seiner Spenden dem Sport. Bestätigt wurde, dass den Spenden leitender Mitarbeiter in Einzelfällen auch ein Brief Paul Gauselmanns beigefügt worden sei, in dem dieser die Bedeutung der Parteien für die demokratisch verfasste Gesellschaft betont habe. Es sei jedoch keinerlei Druck auf Mitarbeiter ausgeübt worden, für Parteien zu spenden. Dies wurde dem WESTFALEN-BLATT auch von einer ehemaligen Gauselmann-Führungskraft bestätigt. Schon gar nicht seien Beträge rückvergütet worden.
Das Unternehmen betätige aber, dass der Firmengründer seine leitenden Mitarbeiter seit Jahren regelmäßig auffordere, Parteien und Abgeordnete zu unterstützen. »Wir haben kein Problem mit der Veröffentlichungspflicht von Parteispenden«, sagte Hoffmeister. »Aus der Sicht von Paul Gauselmann könnte der Betrag, ab dem eine Spende bekannt gemacht werden muss, auch auf 1000 Euro reduziert werden.« Der Artikel der »Süddeutschen Zeitung« erweckt nach Ansicht des Unternehmens den Eindruck, als seien die Spenden den Parteien »aufgedrängt« worden, um politischen Einfluss zu nehmen. Das Gegenteil sei der Fall. Hoffmeister: »Das Unternehmen und den Unternehmer Gauselmann, der seit 30 Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie ist, erreichen laufend Spendenanfragen von Parteien und Politikern aller Couleurs.« Diesen Wünschen habe man - »zugegeben in sehr begrenztem Maß« - entsprochen und nur die anti-demokratischen Parteien links und rechts ausgenommen. Hoffmeister vermutet hinter der Veröffentlichung eine Kampagne gegen das private Glücksspiel. Insbesondere die Bundesländer versuchten, sich das nach Bundesrecht geregelte gewerbliche Spiel selbst einzuverleiben - ähnlich wie in der Schweiz, wo private Glücksspielautomaten inzwischen verboten seien.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld kündigte eine Prüfung des Vorgangs an. Ein Verfahren sei aber nicht eingeleitet worden. Dafür sei es noch zu früh, sagte ein Sprecher.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International forderte neben einer Untersuchung der Vorwürfe verschärfte Regeln wie eine Veröffentlichungspflicht bei Parteispenden schon von 2000 Euro an. Auch sei eine Offenlegung der Namen jener Abgeordneten erforderlich, an die Geld aus Espelkamp geflossen ist. Vorsitzende Edda Müller: »Ich finde es haarsträubend, dass durch diese offensichtliche Spendenstückelung dem Ansehen unserer Volksvertreter und Parteien und damit dem Ansehen der Demokratie geschadet wird. Die Vorstellung, hier wäre ohne erwartete Gegenleistung gespendet worden, ist naiv.«

Westfalen Blatt
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